Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen


Stand: Januar 2016

 

Inhaltsverzeichnis:


Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Anwendbares Recht
9. Gerichtsstand
10. Informationen zur Online-Streitbeilegung




Allgemeine Geschäftsbedingungen



1. Geltungsbereich


1.1 Diese Allgemeinen  Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Bindulin H. L. Schönleber  GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein  Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer  hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von  eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas  anderes vereinbart.


1.2 Verbraucher im Sinne  dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer  selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.  Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische  Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss  eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen  beruflichen Tätigkeit handelt.



2. Vertragsschluss


2.1 Die im Online-Shop des  Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines  verbindlichen Angebots durch den Kunden.


2.2 Der Kunde kann das  Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte  Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die  ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb  gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch  Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich  verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen  Waren und/oder Leistungen ab.


2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine  Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei  insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,  oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.


Liegen mehrere der  vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt  zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.  Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist  nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass  der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.


2.4 Bei der Abgabe eines  Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der  Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung  seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail,  Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der  Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein  passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden  Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung  seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.


2.5 Vor verbindlicher Abgabe  der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der  Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und  Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der  verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem  Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen  Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.


2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.


2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter  Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen  werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von  SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem  mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails  zugestellt werden können.



3. Widerrufsrecht


3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.


3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.


3.3 Das Widerrufsrecht gilt  nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem  Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger  Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.



4. Preise und Zahlungsbedingungen


4.1 Sofern sich aus der  Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es  sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche  Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert  angegeben.


4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten  anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die  Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren,  Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B.  Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der  Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land  außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.


4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.


4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.


4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über  den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter  Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt - unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unterhttps://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.


4.6 Bei Auswahl der  Zahlungsart “SOFORT Überweisung” erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im  Folgenden “SOFORT”). Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung  bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an SOFORT  Überweisung frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die  Zahlungsanweisung gegenüber SOFORT bestätigen. Die Zahlungstransaktion  wird unmittelbar danach von SOFORT durchgeführt und das Bankkonto des  Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart SOFORT Überweisung kann der Kunde im Internet unter 'https://www.sofort.com/ger-DE/kaeufer/su/so-funktioniert-sofort-ueberweisung/' abrufen.



5. Liefer- und Versandbedingungen


5.1 Die Lieferung von Waren  erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der  Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene  Lieferanschrift maßgeblich.


5.2 Sendet das  Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten  für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein  Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur  Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder  wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene  Zeit vorher angekündigt hatte.


5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.



6. Eigentumsvorbehalt


Tritt der Verkäufer in  Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des  geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.



7. Mängelhaftung (Gewährleistung)


7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.


7.2 Der Kunde wird gebeten,  angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem  Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu  setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen  auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.



8. Anwendbares Recht


8.1. Für sämtliche  Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik  Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf  beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit,  als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts  des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,  entzogen wird.


8.2. Ferner gilt diese  Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei  Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem  Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger  Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.



9. Gerichtsstand


Handelt der Kunde als  Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder  öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der  Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle  Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat  der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik  Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der  Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in  den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am  Sitz des Kunden anzurufen.



10. Informationen zur Online-Streitbeilegung


10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr


Diese Plattform dient als  Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus  Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher  beteiligt ist.


10.2 Der Verkäufer ist zur  Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer  Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.